Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Der Abschluss von Verträgen mit der BSB Immobilienservice GmbH erfolgt ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Gültigkeit der Auftraggeber mit Unterzeichnung des Betreuungsvertrages oder Auftragsbestätigung anerkennt.
Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit.

2. Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer und Kündigung richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Betreuungsvertrages bzw.
der Auftragsbestätigung.

3. Objektübernahme

Vor Übernahme der Tätigkeit durch den Auftragnehmer verpflichtet sich der Auftraggeber, die Mitarbeiter des Auftragnehmers in alle technischen Einrichtungen des Gebäudes einzuweisen, auf Gefahrenquellen hinzuweisen und sämtliche für die Betreuung erforderlichen Schlüssel zu übergeben.

4. Leistungen des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Leistungen ordentlich durchzuführen.
Abweichungen hiervon sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Umfang erhalten bleibt.
Material und Ersatzteile für die Behebung kleinerer Schäden werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
Die vereinbarten Leistungen werden in der Zeit von Montag bis Freitag erbracht, wenn nichts anderes vereinbart ist.

5. Leistungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer ohne Berechnung Wasser und Strom, sofern erforderlich, zur Verfügung zu stellen. Ferner verpflichtet er sich, alle Schlüssel die zu Durchführung der Arbeiten erforderlich sind, ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich einen verschließbaren Raum für Maschinen und Material.

6. Reklamationen

Reklamationen sind unverzüglich nach Durchführung der Leistung durch den Auftragnehmer mitzuteilen.
Reklamationen sind grundsätzlich schriftlich vom Auftraggeber vorzunehmen.
Eine mündliche Reklamation ist nicht ausreichend.
Bei rechtzeitiger Reklamation ist der Auftragnehmer zur Nacharbeit verpflichtet und berechtigt.

7. Haftung

Sach- und Personenschäden die durch Nichterfüllung der übernommenen Vertragspflichten entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Schäden sind unverzüglich nach ihrem Bekanntwerden schriftlich zu melden, damit der Schaden an die Versicherung des Auftragnehmers gemeldet werden kann.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass zur Abdeckung aller Risiken und Schäden, aus der Übernahme der mit diesem Vertrag verbundenen Verpflichtungen, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.
Die Deckungssummen betragen je Schadenereignis für:
Personenschäden 3.000.000 EUR
Sachschäden 3.000.000 EUR
Vermögensschäden 3.000.000 EUR
Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache; in der Umwelthaftpflichtversicherung und in der Umweltschadensversicherung das Einfache der Deckungssummen

8. Vergütungen

Alle Rechnungen des Auftragnehmers sind monatlich im Voraus ohne Abzug von Skonto fällig. Sonderleistungen für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde, werden ebenfalls ohne Abzug fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen in Anlehnung an die Vorgaben des BGB zu berechnen.
Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind icht zum Inkasso berechtigt.
Alle Zahlungen haben grundsätzlich Bargeldlos auf das Konto des Auftragnehmers zu erfolgen.

9.Preisanpassung

Auf Grund der Lohnintensität der zu erbringenden Leistung ist der Auftragnehmer unter anderem berechtigt, bei einer Änderung der Tariflöhne der IG- Bau-Agrar-Umwelt, der Sozialbeitragsleistung oder sonstiger Erhöhungen, eine Anpassung der Vergütung um den jeweiligen Prozentsatz der Lohnerhöhung oder der anderen Mehrleistung zu fordern.

10. Übernahme

Jegliche Übernahme von Mitarbeitern des Auftragnehmers in ein eigenes Beschäftigungsverhältnis, während oder innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Vertragsbeziehungen durch den Auftraggeber ist ein Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht.
Dies berechtigt den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe des Halbjahresbruttogehaltes des übernommenen Mitarbeiters zu fordern, unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf Initiative des Arbeitgebers oder des Mitarbeiters beruht.

11. Schlussbestimmung

Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, ist der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet diese Bestimmung durch eine andere zu ersetzten, welche den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung ersetzt.

12. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand im Verhältnis zu Auftraggebern wird Hamburg vereinbart.

Stand: Januar 2020